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title: "Referendumsvorlage Datenschutz: Zusammenarbeit mit der Stadt St. Gallen"
author: "Gemeinde Oberuzwil"
published: 2026-09-10
region: "Oberuzwil"
canonical_url: https://uzwil.regioticker.ch/article/10-09-26-referendumsvorlage-datenschutz-zusammenarbeit-mit-der-stadt-stgallen
publisher: RegioTicker
---# Referendumsvorlage Datenschutz: Zusammenarbeit mit der Stadt St. Gallen

**Die Gemeinde Oberuzwil hat mit der Stadt St. Gallen eine Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben der kommunalen Datenschutzfachstelle abgeschlossen.**

Künftig übernimmt die Fachstelle für Datenschutz der Stadt St. Gallen die Aufgaben der Gemeindefachstelle für Datenschutz der Gemeinde Oberuzwil. Sie berät die Gemeinde in Datenschutzfragen, prüft die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, begleitet Projekte und bearbeitet Meldungen über Verletzungen der Datensicherheit. Zudem kann sie Empfehlungen aussprechen und bei Bedarf entsprechende Massnahmen beantragen oder anordnen.

Die Gemeinde Oberuzwil bleibt für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in ihren öffentlichen Organen verantwortlich und unterstützt die Fachstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Mit dieser Zusammenarbeit wird eine unabhängige, fachlich kompetente und gesetzeskonforme Wahrnehmung der Datenschutzaufgaben sichergestellt. Die Vereinbarung wird dem fakultativen Referendum unterstellt.

**Referendumsvorlage**

**Gegenstand**

Vereinbarung betreffend Übernahme der Aufgaben der Fachstelle für Datenschutz mit der Stadt St. Gallen

**Genehmigungsdatum**

1. Juni 2026

**Referendumsfrist**

11. September bis 20. Oktober 2026

**Notwendige Unterschriften**

300

**Auflageort**

Gemeindehaus Oberuzwil, Gemeinderatskanzlei

Das Verfahren richtet sich nach Art. 13 ff. der Gemeindeordnung der Gemeinde Oberuzwil sowie den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und des kantonalen Gesetzes über Referendum und Initiative.

Das Referendum ist zustande gekommen, wenn 300 Stimmberechtigte der Gemeinde Oberuzwil schriftlich die Volksabstimmung verlangen.

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