Gewaltsame Übergriffe auf Einsatzkräfte wie am Zürcher Hardplatz machen deutlich, dass die Polizei gestärkt werden muss. Neben ausreichendem Personal und guter Ausbildung sind dafür präzise gesetzliche Grundlagen sowie der Einsatz von Bodycams, Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung notwendig. Die FDP-Kantonsratsfraktion St. Gallen fordert deshalb Rechtssicherheit mit klaren Einsatzzwecken und Verhältnismässigkeit, wie sie auch das Bundesgericht erlaubt. Dies ermöglicht die Ermittlung von Tätern, stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und schützt gleichzeitig die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.
Kurzfassung
PolitikWahlkreis Wil
Der Polizei den Rücken stärken
Die FDP SG fordert klare rechtliche Grundlagen und wirksame Mittel für die Polizei. Ein Vorstoss zeigt auf, wie Handlungsfähigkeit und der Schutz der Privatsphäre vereint werden können.

