Das geltende Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen stammt aus dem Jahr 1968 und ist nicht mehr zeitgemäss. Der Entwurf des neuen Gesetzes orientiert sich an der interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen an, der der Kanton St.Gallen 2014 beigetreten ist. Er schlägt Verbesserungen bei den Leistungen und Vereinfachungen im Vollzug vor. Insbesondere sollen künftig keine Zinsen auf Studiendarlehen mehr erhoben werden. Zudem sollen der anrechenbare Elternbeitrag und die Anrechnung des eigenen Einkommens reduziert werden.
Die vorberatende Kommission hat die Vorlage unter dem Präsidium von Felix Keller, St.Gallen, beraten. Sie unterstützt die Stossrichtung der Regierung. Für Ausbildungen auf Tertiärstufe beantragt sie dem Kantonsrat jedoch eine Änderung: Statt Stipendien grundsätzlich für die Erstausbildung auszurichten, sollen künftig zwei Drittel des Ausbildungsbeitrags als Stipendium und ein Drittel als Studiendarlehen gewährt werden.
Zudem beantragt die vorberatende Kommission, unrechtmässig erlangte und verwendete Stipendien konsequent in jedem Fall zurückzufordern. Verzichten möchte sie hingegen auf die bereits heute tätige Stipendienkommission, die das zuständige Departement als Fachkommission beim Vollzug des Gesetzes unterstützt. Das entsprechende Fachwissen wird nach Ansicht der Kommission durch das Departement selbst hinreichend abgedeckt. Keine Zustimmung in der Kommission fanden Anträge auf Einschränkung der beitragsberechtigten Personen und auf Verzinsung von Studiendarlehen.
Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Herbstsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Wintersession 2026 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite des Kantonsrates (
Geschäftssuche
) und im
Ratsinformationssystem
unter der Geschäftsnummer 22.26.16 zu finden.
Kanton-NewsKanton St.Gallen
Kommission befürwortet neues Stipendiengesetz
Die Regierung hat dem Kantonsrat eine Totalrevision des Stipendiengesetzes vorgelegt. Die vorberatende Kommission begrüsst die Stossrichtung und beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage. Zudem schlägt sie einzelne Anpassungen vor.
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